Landtag setzt Kommission für Teilhabe von Kindern ein
Kommission soll Kinderrechte im Saarland stärken
Landtag beschließt einstimmig Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Kinderrechte im Saarland
Der Landtag des Saarlandes hat am Donnerstag einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung der Kinderrechte im Saarland beschlossen. Die Kommission soll die Situation von Kindern und Jugendlichen im Saarland untersuchen und Vorschläge zur Verbesserung ihrer Teilhabe und ihres Schutzes erarbeiten.
Die Kommission wird sich mit folgenden Themen befassen:
- Die rechtliche Situation von Kindern und Jugendlichen im Saarland
- Die tatsächliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Lebensbereichen
- Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Teilhabe und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
Der Einsetzung der Kommission war ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vorausgegangen. In dem Antrag wurde darauf hingewiesen, dass die Kinderrechte in Deutschland zwar im Grundgesetz verankert seien, es aber noch immer Defizite bei der Umsetzung gebe. Die Kommission solle dazu beitragen, diese Defizite aufzuarbeiten und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen im Saarland zu erarbeiten.
Die Kommission wird aus 15 Mitgliedern bestehen, die von den Fraktionen des Landtags entsandt werden. Der Vorsitzende der Kommission wird der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn sein. Die Kommission wird ihre Arbeit im Herbst 2023 aufnehmen und voraussichtlich im Jahr 2025 ihren Abschlussbericht vorlegen.
Die Einsetzung der Enquete-Kommission ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte im Saarland. Die Kommission wird dazu beitragen, die Situation von Kindern und Jugendlichen im Saarland umfassend zu untersuchen und konkrete Vorschläge zur Verbesserung ihrer Teilhabe und ihres Schutzes zu erarbeiten.
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